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Ingmar T. Theiß: "Die Stellungnahme der Fritzlarer Grünen zeigt aus meiner Sicht geradezu exemplarisch, weshalb die bisherige Brandmauer-Diskussion immer wieder in eine politische Sackgasse führt.

Statt sich zunächst mit der in dem Brandbrief aufgeworfenen Frage auseinanderzusetzen, wie notwendige politische Reformen parlamentarisch durchgesetzt werden können, wird die Diskussion unmittelbar wieder auf die AfD reduziert. Aus der Diskussion über eine Minderheitsregierung mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten wird eine "Abhängigkeit von der AfD". Aus der Forderung, eigene CDU-Anträge unabhängig vom Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen einzubringen, wird eine vermeintliche "Zusammenarbeit". Und aus der Kritik an einer politischen Strategie wird ein angeblicher "Kurswechsel nach rechts".

Genau diese Mechanik verhindert die notwendige inhaltliche Debatte.

Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht: Wer könnte einem Antrag zustimmen?

Die entscheidende Frage muss lauten: Ist der Antrag richtig oder falsch?

Hierüber müssen Demokraten streiten. Wenn die Grünen unsere wirtschafts- und energiepolitischen Positionen kritisieren, begrüße ich das ausdrücklich. Darüber lässt sich konkret diskutieren: über Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit, über Kernenergie und erneuerbare Energien, über den CO₂-Preis, über Migration, Sozialstaat und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Das ist demokratische Auseinandersetzung.

Die Logik der Brandmauer führt dagegen in eine Sackgasse. Sie bringt die Union in das Dilemma, eigene politische Überzeugungen entweder nicht mehr zur Abstimmung zu stellen oder sie so lange zu verwässern, bis sie für andere Parteien zustimmungsfähig werden. Damit wird die Frage, welche Politik die CDU für richtig hält, zunehmend von der Frage überlagert, wer ihr möglicherweise zustimmen könnte.

Das kann für eine selbstbewusste Volkspartei kein dauerhaft tragfähiges Prinzip sein.

Und es löst das eigentliche politische Problem nicht: Wenn bürgerliche Wähler den Eindruck gewinnen, dass notwendige Reformen trotz bestehender Mehrheiten nicht mehr umgesetzt werden können, verlieren die etablierten Parteien Vertrauen. Dass die Union auf Bundesebene erheblich an Zustimmung verloren und zugleich rechts von ihr ein großer politischer Raum entstanden ist, muss deshalb Anlass zur politischen Ursachenforschung sein – nicht dazu, die inhaltliche Auseinandersetzung weiter zu verengen.

Ich halte daher den Ansatz des CDU-Politikers und Historikers Prof. Andreas Rödder für richtig: keine Brandmauer, sondern klare rote Linien bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unseren politischen Grundüberzeugungen – innerhalb dieser Grenzen aber eine offene Auseinandersetzung über die Sache.

Auch unser hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein beschreibt inzwischen genau diese notwendige Unterscheidung: "Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus." Er spricht statt von einer Brandmauer von klaren inhaltlichen und personellen roten Linien.

Darin liegt ein wesentlicher Unterschied.

Abgrenzung bedeutet, die eigenen Grundüberzeugungen zu kennen, sie zu verteidigen und dort klare Grenzen zu ziehen, wo Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, Europa oder die Westbindung unseres Landes infrage gestellt werden.

Ausgrenzung beginnt dagegen dort, wo politische Entscheidungen nicht mehr allein nach ihrem Inhalt beurteilt werden, sondern danach, wer ihnen möglicherweise zustimmen könnte.

Deshalb lautet der Ansatz nicht "Nähe zur AfD", sondern: klare rote Linien, ein eigenständiges politisches Profil und die Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung.
Ein CDU-Antrag wird nicht dadurch falsch, dass die AfD ihm zustimmt. Und eine richtige politische Position wird nicht dadurch falsch, dass auch eine andere Partei sie vertritt.

Wer die AfD politisch zurückdrängen will, muss sich deshalb mit den Ursachen ihres Erfolges auseinandersetzen und die Probleme lösen, von denen sie profitiert. Die bloße Frage, ob möglicherweise auch die AfD einer politischen Position zustimmen könnte, ersetzt diese Auseinandersetzung nicht.

Reden wir also weniger über Mauern und wieder mehr über die Sache. "

Das Statement der Grünen Fritzlar in der HNA: https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/gruene-fritzlar-die-afd-wird-nicht-kleiner-wenn-man-sie-braucht-sie-wird-staerker-94527366.html

Bereits am kommenden Montag, den 12.10.26 schließt die Klinik in Schwalmstadt seine Geburtshilfestation und damit etwa 2,5 Monate früher als ursprünglich angekündigt.
Für werdende Mütter aus dem südlichen Schwalm-Eder-Kreis und Umgebung steht das Hospital zum Heiligen Geist in Fritzlar ebenfalls bereit.
Die Veröffentlichung dieser Nachricht erschien mir zunächst dringlicher als der eigentliche Grund meines Besuchs, die finanzielle Lage der Geburtshilfe des Hospitals. Diese werden wir in einem separaten Video behandeln.

🍻 Mach mit beim offenen Stammtisch!
Wir sprechen über die Themen unserer Stadt, Bundespolitik oder auch einfach Persönliches.

✉️ Dieses Mal soll es insbesondere um den offenen Brief des CDU Vorstands an Friedrich Merz gehen.

🕕 Mittwoch, 7. Oktober um 18 Uhr

📍Wir treffen uns wieder bei leckeren Getränken im Cuba Libre (Am Hospital 4)🍹🍺

Nein, die Geburtshilfestation des Hospitals muss aktuell nicht schließen. Allerdings ist die Geburtshilfe grundsätzlich ein Minusgeschäft und bedarf daher einer anständigen Finanzierung.

Die Krankenhausreform und das Krankenkassenstabilisierungsgesetz werden diese Situation aber nur weiter verschärfen und hierfür keine Entlastung bringen.
Damit die einzige Geburtshilfe zwischen Kassel und Marburg "auf dem flachen Land" erhalten bleibt, ist die Politik nun in der Pflicht zu handeln.

Daher ergeht unser gemeinsamer, fraktionsübergreifender Aufruf an die Bundes- und die Landespolitik sowie den Schwalm-Eder-Kreis alles nötige dafür zu unternehmen, dass es Fritzlar nicht wie Schwalmstadt ergeht. Es ist "eine Minute vor 12" und braucht jetzt Entscheidungen zur Unterstützung.

Nachzulesen in besagter Resolution unter https://www.cdu-fritzlar.de/Antraege--Initiativen_p_40.html

Lieber Hartmut Spogat,
herzlichen Glückwunsch zu Deinem 67sten Geburtstag! 🎉🍀🥂

ES REICHT!

Mit diesem offenen Brief wenden wir uns direkt an Friedrich Merz (Friedrich Merz).

🇩🇪 Lasst uns gemeinsam die Deutsche Einheit feiern!

🎉 Mit einem Volksfest am Samstag, den 03. Oktober. Ab 12 Uhr gehts auf dem Marktplatz los.

🎺 Zünftige Blasmusik gibts wie gewohnt von den Freunden vom Musikverein Ungedanken.

🎤 Grußwort von Johannes Volkmann MdB (Enkel vom Kanzler der Einheit, Helmut Kohl)

👩‍🎨 Kinderschminken, Wurfspiele, eine Quiz und andere Aktionen für Kinder bietet die Junge Union Fritzlar- Chattengau an.

🍽 Als Verpflegung gibt es traditionell die Erbsensuppe vom Lindenhof Fritzlar sowie Bratwurst und Pommes.

🍰 Die FKG "Die Eddernarren" e. V. werden selbstgemachten Kuchen verkaufen. Danke, dass Ihr uns wieder unterstützt!
Außerdem gibts Waffeln.

🍻 Die ersten 50 Liter Bier spendiert die CDU Fritzlar. Um die weitere Getränke-Versorgung kümmert sich das Restaurant "das Nägel" Restaurant-Bistro-Bar.

🍷 Wein wird von der Weinstiege ausgeschenkt.

⛪️ Der Tag beginnt bereits um 10:30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst im Dom.

Auf ein fröhliches und friedliches Fest!
🖤❤️💛

🎉 100ster Geburtstag!

🥳 Wir gratulieren unserem ältesten CDU-Mitglied im Stadtverband, Anneliese Römer, ganz herzlich zu diesem besonderen Jubiläum!

💐 Unser Vorsitzender Ingmar T. Theiß und Bürgermeister Hartmut Spogat besuchten Anneliese heute persönlich, überbrachten die besten Glückwünsche und einen großen Blumenstrauß. Bei seiner Gratulation ging der Bürgermeister sogar auf die Knie und Theiß versprach: Ab sofort gibt es jedes Jahr einen großen Blumenstrauß zum Geburtstag!

☝️Annelieses Tipp für ein langes und erfülltes Leben: Optimistisch bleiben, die Dinge nehmen, wie sie kommen, und einfach machen.

❤️ Anneliese Römer ist seit 1972 Mitglied der CDU – unglaubliche 54 Jahre! Danke für dieses Engagement und alles erdenklich Gute zum 100. Geburtstag!