Ingmar T. Theiß: "Die Stellungnahme der Fritzlarer Grünen zeigt aus meiner Sicht geradezu exemplarisch, weshalb die bisherige Brandmauer-Diskussion immer wieder in eine politische Sackgasse führt.Statt sich zunächst mit der in dem Brandbrief aufgeworfenen Frage auseinanderzusetzen, wie notwendige politische Reformen parlamentarisch durchgesetzt werden können, wird die Diskussion unmittelbar wieder auf die AfD reduziert. Aus der Diskussion über eine Minderheitsregierung mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten wird eine "Abhängigkeit von der AfD". Aus der Forderung, eigene CDU-Anträge unabhängig vom Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen einzubringen, wird eine vermeintliche "Zusammenarbeit". Und aus der Kritik an einer politischen Strategie wird ein angeblicher "Kurswechsel nach rechts".Genau diese Mechanik verhindert die notwendige inhaltliche Debatte.Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht: Wer könnte einem Antrag zustimmen?Die entscheidende Frage muss lauten: Ist der Antrag richtig oder falsch?Hierüber müssen Demokraten streiten. Wenn die Grünen unsere wirtschafts- und energiepolitischen Positionen kritisieren, begrüße ich das ausdrücklich. Darüber lässt sich konkret diskutieren: über Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit, über Kernenergie und erneuerbare Energien, über den CO₂-Preis, über Migration, Sozialstaat und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Das ist demokratische Auseinandersetzung.Die Logik der Brandmauer führt dagegen in eine Sackgasse. Sie bringt die Union in das Dilemma, eigene politische Überzeugungen entweder nicht mehr zur Abstimmung zu stellen oder sie so lange zu verwässern, bis sie für andere Parteien zustimmungsfähig werden. Damit wird die Frage, welche Politik die CDU für richtig hält, zunehmend von der Frage überlagert, wer ihr möglicherweise zustimmen könnte.Das kann für eine selbstbewusste Volkspartei kein dauerhaft tragfähiges Prinzip sein.Und es löst das eigentliche politische Problem nicht: Wenn bürgerliche Wähler den Eindruck gewinnen, dass notwendige Reformen trotz bestehender Mehrheiten nicht mehr umgesetzt werden können, verlieren die etablierten Parteien Vertrauen. Dass die Union auf Bundesebene erheblich an Zustimmung verloren und zugleich rechts von ihr ein großer politischer Raum entstanden ist, muss deshalb Anlass zur politischen Ursachenforschung sein – nicht dazu, die inhaltliche Auseinandersetzung weiter zu verengen.Ich halte daher den Ansatz des CDU-Politikers und Historikers Prof. Andreas Rödder für richtig: keine Brandmauer, sondern klare rote Linien bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unseren politischen Grundüberzeugungen – innerhalb dieser Grenzen aber eine offene Auseinandersetzung über die Sache.Auch unser hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein beschreibt inzwischen genau diese notwendige Unterscheidung: "Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus." Er spricht statt von einer Brandmauer von klaren inhaltlichen und personellen roten Linien.Darin liegt ein wesentlicher Unterschied.Abgrenzung bedeutet, die eigenen Grundüberzeugungen zu kennen, sie zu verteidigen und dort klare Grenzen zu ziehen, wo Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, Europa oder die Westbindung unseres Landes infrage gestellt werden.Ausgrenzung beginnt dagegen dort, wo politische Entscheidungen nicht mehr allein nach ihrem Inhalt beurteilt werden, sondern danach, wer ihnen möglicherweise zustimmen könnte.Deshalb lautet der Ansatz nicht "Nähe zur AfD", sondern: klare rote Linien, ein eigenständiges politisches Profil und die Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung.Ein CDU-Antrag wird nicht dadurch falsch, dass die AfD ihm zustimmt. Und eine richtige politische Position wird nicht dadurch falsch, dass auch eine andere Partei sie vertritt.Wer die AfD politisch zurückdrängen will, muss sich deshalb mit den Ursachen ihres Erfolges auseinandersetzen und die Probleme lösen, von denen sie profitiert. Die bloße Frage, ob möglicherweise auch die AfD einer politischen Position zustimmen könnte, ersetzt diese Auseinandersetzung nicht.Reden wir also weniger über Mauern und wieder mehr über die Sache. "Das Statement der Grünen Fritzlar in der HNA: https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/gruene-fritzlar-die-afd-wird-nicht-kleiner-wenn-man-sie-braucht-sie-wird-staerker-94527366.html
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