Presse

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13.08.2019, 18:42 Uhr
Stellungnahme des CDU Stadtverbandes zur Parkplatzsituation am Friztlarer Bahnhof
Bahnhofverkauf erfolgte bereits im Jahr 2007

Verwundert reagiert der CDU-Stadtverband auf die jüngste Schuldzuweisung der Freien Wähler an Bürgermeister Spogat im Zusammenhang mit dem Fritzlarer Bahnhof. Dazu sagte der Vorsitzende der Christdemokraten, Christian Seyffarth:

 

Der Verkauf des Fritzlarer Bahnhofs erfolgte schon im Jahr 2007. Seinerzeit verkaufte die Deutsche Bahn den Bahnhof an ein deutsch-britisches Konsortium. Bundesweit waren davon 490 Bahnhöfe, mitunter 50 in Hessen, betroffen. Dieser Vorgang war damals alles andere als ungewöhnlich. Die Stadt musste keine Einschränkungen der Nutzung durch den neuen Eigentümer befürchten, da nicht von einer Eigennutzung auszugehen war. Als der jetzige Eigentümer den Bahnhof dann erwarb, sah das anders aus.“

In einer vergangene Woche erschienenen Pressemitteilung der Freien Wähler
greift  der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Pohl allerdings die Stadt Fritzlar und den Bürgermeister Spogat an und fordert diese auf, eine Lösung der Situation zu finden. In der Sache gibt es öffentlich unterschiedliche Auffassungen über die Eigentümerschaft eines Grünstreifens entlang des Bahnhofes. Die Klärung dieser Frage ist für Seyffarth jedoch nachrangig: „Im Sinne der Kunden der Deutschen Bahn ist es unerheblich, ob der Streifen der Stadt oder dem Bahnhofseigentümer zusteht. Es ist auch unerheblich wer wem darauf welche Rechte einräumt. Wenn es so ist, wie es die Stadtverwaltung darstellt, dass der Eigentümer Pflichten zur Herstellung von vier Parkplätzen eigens für die Bahnkunden laut Baugenehmigung zu erfüllen hat, dann ist das von diesem uneingeschränkt umzusetzen und zwar auf der von ihm erworbenen Grundstücksfläche ohne zeitliche oder anderweitige Einschränkung für die Bahnkunden. Sollte aus heutiger Sicht für eine noch bessere Lösung zusätzlich die angrenzende städtische Grundstücksfläche notwendig sein, bin ich mir sicher, dass sich dieser Nutzung niemand verschließen wird.“

Abschließend betonte Seyffarth: „Dr. Pohl empfehle ich erneut  nachdrücklich, sauber und umfassend zu recherchieren. Mit derart aus Unkenntnis resultierenden falschen Behauptungen eine Veröffentlichung in der Presse vorzunehmen, ja sogar den Vorwurf der Diffamierung zu erheben, ist wieder ein Beispiel für den polemisierenden Aktionismus des Fraktionsvorsitzenden Dr. Pohls. Ich wünschte mir dagegen gut durchdachte Vorschläge, die unserer Stadt Fritzlar Verbesserungen und allen Bürgern Vorteile brächten.“ 

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